GAP.TEL Telekommunikation GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GAP.TEL Telekommunikation GmbH

Stand: 01.08.2008

§1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen gemäß der Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie und der hier getroffenen Regelungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter schriftlich bestätigt werden.

§2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Die Bestellung (Vertragsangebot) erfolgt durch den Kunden mündlich, online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief. Sie wird von uns entweder ausdrücklich im Original, fernmündlich, online, per Telefax, durch eine per Brief übersandte/übergebene Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware bestätigt (Vertragsannahme). Nach Übergabe der Ware unterliegt der Kunde den AGB's des jeweiligen Netzbetreibers, oder Herstellers.

§3. Preise

Soweit nichts anderes vereinbart wird, halten wir uns an die in der jeweils gültigen Preisliste angegeben Preise. Für direkte Auslieferung berechnen wir den jeweils gültigen Anfahrtssatz. Bei Angeboten halten wir uns an die angegebene Bindungsfrist. Wird keine vereinbart, halten wir uns für sieben Tage an unser Angebot gebunden. Aufgrund von schwankenden Wechselkursen behalten wir uns vor, die in der Preisliste aufgeführten Preise auf Grundlage der Vorschrift des § 313 BGB jederzeit zu ändern. Mögliche Preisänderungen werden rechtzeitig vor Auftragsausführung mitgeteilt.

§4. Lieferung

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Sämtliche Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers, Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnlicher nicht in den Machtbereich der GAP.TEL Telekommunikation GmbH fallender Umstände, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht von uns zu vertreten. Vorgenannte Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist und entheben uns für die Dauer der Behinderung von der eingegangen Lieferverpflichtung. Im Falle einer von uns nicht zu vertretenen Liefer- und Leistungsverzögerung sind beide Parteien zum Vertragsrücktritt berechtigt; ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt Erfüllung oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der GAP.TEL Telekommunikation GmbH. Die GAP.TEL Telekommunikation GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.

§5. Gefahrübergang, Abnahme und Annahmeverzug

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Geschäftsräume verlassen hat. Falls das Versenden ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportversicherung durch die GAP.TEL Telekommunikation GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Vorstehende Regelungen gelten nicht, sofern der Käufer ein Verbraucher ist. Der Käufer hat die Pflicht, die bestellte Ware anzunehmen, sofern diese nicht mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder unterlässt er bei Abrufverträgen den Abruf innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so ist die GAP.TEL Telekommunikation GmbH für die Dauer des Annahmeverzugs berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern und kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während des Annahmeverzuges hat der Käufer als Ersatz der entstehenden Lagerkosten - ohne weiteren Nachweis seitens der GAP.TEL Telekommunikation GmbH - pauschal 1 (ein) % des Kaufpreises, höchstens jedoch € 30,00 pro Woche, zu bezahlen, es sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die GAP.TEL Telekommunikation GmbH den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Abnahme der Liefergegenstände, so sind wir berechtigt gemäß der Vorschrift des § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der zu zahlende Schadensersatz beträgt pauschal 15 (fünfzehn) % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nach. §6. Untersuchungspflicht, Mängelrügen Die gelieferte Ware ist am Empfangsort sofort nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Sachmängel im Sinne des § 434 BGB sind der GAP.TEL Telekommunikation GmbH unverzüglich, spätestens jedoch inner- halb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für die richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. Bei verdeckten Mängeln gilt vorgenannte Frist, gerechnet von der Entdeckung des Mangels an; der Zeitpunkt der Entdeckung ist zugleich mit der Mängelrüge nachzuweisen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

§7. Gewährleistung

Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und/oder Sachmängel im Verbrauchsgüterkauf verjähren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei neu hergestellten Waren und bei Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Waren in einem Jahr. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese als nicht zusammengehörend verkauft. In den Fällen in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die gesetzlichen Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und/oder Sachmängel verjähren in einem Jahr; für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt in jedem Fall mit dem Lieferdatum. Jeglicher Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn von unautorisierten Personen Eingriffe in die gelieferte Ware und Änderungen vorgenommen werden, Verbrauchsmaterialen verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn, der Mangel ist nachweisbar nicht darauf zurückzuführen. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder sonstigen Fremdeingriffen, sowie auf das Öffnen der Geräte zurückzuführen ist. Kein Anspruch auf Gewährleistung besteht des Weiteren, wenn Manipulationen an der Seriennummer festzustellen sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Ansprüche wegen Mängel aus. Bei einer berechtigten Mängelrüge übernimmt die GAP.TEL Telekommunikation GmbH zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, die vom Käufer zu belegen sind. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Verjährungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängel in Kraft. Bei Einsendung von zu reparierenden Geräten übernehmen wir keine Haftung für Datenverluste und für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Durchführung der Nacherfüllung. Ansprüche und Rechte des Käufers beschränken sich ausschließlich auf ein Recht auf Nacherfüllung, wobei dem Käufer das Recht vorbehalten bleibt, bei fehlgeschlagener Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleiß ist ausgeschlossen. Bei Geräten und Teilen, bei denen kein Mangel festgestellt werden kann, trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten der Überprüfung. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer gegenüber der GAP.TEL Telekommunikation GmbH zu und sind nicht abtretbar. Für den Fall, dass der Käufer im Rahmen seines Gewerbebetriebs von uns neu hergestellte Ware weiterverkauft, stehen ihm gem. § 478 BGB Rückgriffsansprüche gegenüber der GAP.TEL Telekommunikation GmbH, wobei ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen ist. Ein Rückgriffs- Anspruch besteht jedoch nur bei Nachweis der Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Verbraucher und dem tatsächlichem Vorliegen von Gewährleistungsrechten seitens des Verbrauchers gegenüber dem Käufer; ein Regressanspruch bei Kulanzleistungen ist ausgeschlossen. Aufwendungsersatzansprüche des Unternehmers im Rahmen von Verbrauchsgüterkaufverträgen verjähren in zwei Jahren, ansonsten in einem Jahr nach Lieferung der Sache, die weiteren Rückgriffsansprüche verjähren in 2 (zwei) Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Käufer als Unternehmer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat, bzw. spätestens 5 (fünf) Jahre nach Ablieferung durch die GAP.TEL Telekommunikation GmbH. Sonstige Ansprüche gegen uns aufgrund Mangelhaftigkeit von uns gelieferter Ware sind ausgeschlossen.

§8. Widerrufsrecht, Rückgaben und Stornierungen

Liegt einer Warenlieferung an einen Verbraucher ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB zugrunde, so kann dieser nach Maßgabe der §§ 355 ff BGB binnen zweier Wochen widerrufen werden. In allen anderen Fällen wird von uns gelieferte Ware nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in originalen, verkaufsfähigen Zustand befinden. Zurückgenommene Ware wird abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 15 (fünfzehn) % des Nettowarenwerts gutgeschrieben. Sonderanfertigungen bzw. Einzelanfertigungen sind von der Rückgabe generell Ausgeschlossen.

§9. Reparaturen

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind entgegen der gesetzlichen Auslegungsregelung des § 632 Abs. 3 BGB zu vergüten. Reparaturen erfolgen ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen. Das Transportrisiko bei Ein- und Rücksendung liegt beim Kunden.

§10. Rücksendung

Nur nach Erhalt einer Ident-Nummer kann eine Rücksendung von Ware erfolgen. Eine Rücksendung muss in der Original- oder in Ausnahmefällen in einer gleichwertigen Verpackung erfolgen. Die Ident---- Nummer ist außen an der Verpackung deutlich sichtbar anzubringen. Anderenfalls wird die Annahme der Ware verweigert.

§11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch in der zukünftigen Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen unser Eigentum. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Kunde gibt Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner. Die Abtretung kann jederzeit offen gelegt werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäfts- und Lagerräume zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Zur Sicherungsübereignung oder zur Verpfändung ist er nicht berechtigt. Bei Zu- griffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der GAP.TEL Telekommunikation GmbH hinweisen und die Firma GAP.TEL Telekommunikation GmbH unverzüglich verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren.

§12. Zahlung

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme oder bei Abholung bar zahlbar. Bei Bezahlung per Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Käufer die gesondert, vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne weitere Ankündigung nur noch per Nachnahme. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck erfolg- reich eingelöst wird. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig fest- gestellt worden oder unstreitig sind.

§13. Haftung

Schadensersatzansprüche gleich auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen mögen, sind sowohl gegen uns und unsere Vorlieferanten als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen aus- geschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits vorliegt. Davon aus- genommen ist die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. §14. Absatzbindung Bei Bezug von Erzeugnissen und oder Eingehung kosten verursachender Vertragsbindungen gelten außer diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die besonderen Bedingungen des betreffenden Herstellers, oder Netzbetreibers die bei uns zur Einsichtnahme vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet, sich vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen. Sämtliche Produkte, welche den Embargo-Bedingungen unterliegen, dürfen unter keinen Umständen exportiert werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen ist strafbar.

§15. Export

Die gelieferten Waren unterliegen deutschen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Wiederausfuhr aus Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus. möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

§16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten Borken. Wir sind jedoch berechtigt, den gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen.

§17. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten, aber unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise weitestgehend entspricht. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten gegenüber der GAP.TEL Telekommunikation GmbH das Amtsgericht Borken. Wir sind jedoch berechtigt, den Gerichtsstand in Einzelfällen fei zu wählen.